Rabmer-Koller sieht mangelnden Reformwillen
und wirft das Handtuch.
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Ulrike Rabmer-Koller, seit Dezember 2015 Vorstandsvorsitzende im Hauptverband der Sozialversicherungsträger und seit Anfang des Jahres für eine vierjährige Periode wiedergewählt, gab heute überraschend ihr Ausscheiden aus dieser Funktion bekannt. Als Gründe führte die Vizepräsidentin der Wirtschaftskammer starre Strukturen im Gesundheitswesen und mangelnden politischen Willen zur Veränderung an.
Sie habe sich den Rücktritt lange überlegt und sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, sagte Rabmer-Koller gegenüber Journalisten. Sie habe lange versucht, das Gesundheitssystem weiterzuentwickeln und die Finanzierung langfristig zu sichern. Es habe aber an politischen Willen in beiden Regierungsparteien gefehlt, womit ein Abbau der Ineffizienzen im System und wesentliche Reformen in der Trägerstruktur nicht absehbar gewesen seien. Das sei für sie „inakzeptabel“ und Hauptgrund für ihren Rücktritts gewesen.
Zusätzlich dürfte auch die vom Sozialministerium in Auftrag gegebene Effizienzstudie für die Reform der Sozialversicherungen ein Grund für ihren Rückzug gewesen sein. Alleine die Auftragsvergabe an die London School of Economics habe elendslange gedauert und der für Ende März angekündigte Zwischenbericht stehe weiter aus. Die scheidende Vorsitzende dazu: “Selbst die Auftragsvergabe war parteipolitisch motiviert, bis Ergebnisse vorliegen und daraus etwas umsetzbar ist, kostet es weiter Zeit.” Es gebe daher keine Gestaltungsmöglichkeiten, sachlich orientierte Lösungen abseits von Parteiideologien seien unmöglich: “Das ist für mich inakzeptabel, dafür bin ich nicht angetreten.”
