Am 30. Oktober endet die Begutachtung der vom Gesundheitsministerium geplanten Novelle des Allgemeinen Sozialversicherungsrechts zum Pharmarabatt. Tritt das Gesetz in dieser Form Anfang 2016 in Kraft, müsste die pharmazeutische Industrie in den nächsten drei Jahren je 125 Mio. Euro an die Sozialversicherung abführen. Um sich in ihrer Argumentation zu stärken, holten der Verband der pharmazeutischen Industrie Österreichs Pharmig und das Forum der forschenden pharmazeutischen Industrie in Österreich FOPI die Expertise der beiden Juristen Assoz. Univ.-Prof. Dr. Michael Mayrhofer, Johannes Kepler Universität Linz, und Rechtsanwalt Ass.-Prof. Dr. Mathis Fister ein.
Mittwoch dieser Woche wurden die Kernaussagen dieses Gutachtens von Mayrhofer bei einer Pressekonferenz in Wien präsentiert. „Was hier auf dem Tisch liegt, ist verfassungs- und unionsrechtlich nicht möglich”, zeigte sich Mayrhofer überzeugt. Durch eine gesetzliche Rabattierung in der vorgeschlagenen Höhe würden sowohl in der Verfassung garantierte Grundrechte wie die Unversehrtheit des Eigentums, die freie Erwerbsfreiheit sowie der Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt. Grundsätzlich sei eine gesetzliche Regelung von Arzneimittelpreisen möglich, durch die Preisbildung im Erstattungskodex sei der Spielraum dafür in Österreich aber praktisch ausgeschöpft. Auch dem Europarecht würde die Novelle des ASVG widersprechen. Es käme zur Einschränkung des freien Warenverkehrs sowie zu einer Verletzung des sekundären Arzneimittelrechts und der Preistransparenzrichtlinie.
Dr. Erich Eibensteiner,
FOPI, sieht den Standort
Österreich gefährdet
Dr. Erich Eibensteiner, Vizepräsident des FOPI, sieht neue innovative Arzneimittel diskriminiert und sowohl den Industriestandort als auch die Versorgung der Patienten gefährdet. Innovative Medikamente würden in Zukunft später auf den österreichischen Markt gebracht. Das Gesundheitsministerium sieht einer potenziellen Verfassungsklage gelassen entgegen. Sektionschef Dr. Clemens Martin Auer sieht die Verhältnismäßigkeit der Novelle gegeben. Pharmig-Generalsekretär Dr. Jan Oliver Huber hält eine Verhandlungslösung noch für möglich. SJ
