Lobbyingregister mit starker Pharmabeteiligung

3. Juli 2013

gesetz“Im Lobbyingregister sind nur ein Bruchteil der in diesem Bereich tätigen Personen und Organisationen eingetragen”, schimpfte Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm  dieser Tage im Ö1-“Journal”. Es fehlen große Verbände wie etwa der Umweltdachverband, das Aktienforum, das Rote Kreuz, der Arbeitersamariterbund sowie die Volkshilfe. Da in den letzten Jahren auch die Pharmaindustrie mit eigenen „Market Access“-Abteilungen die Politik als Zielgruppe entdeckt hat,  hat pharmainside  das Lobbying- und Interessensvertretungsregister auf Pharmabeteiligung überprüft. Gleich unter dem Buchstaben “A” tummeln sich da Pharmafirmen wie AbbVie, Amgen, AstraZeneca, aber auch die Interessensvertretung der Medizintechnikunternehmen Austromed. Insgesamt sind 13 der 205 eingetragenen Firmen und Organisationen direkt der Pharmaindustrie zuzuordnen. Von Bayer, Baxter, BMS, Boehringer Ingelheim über GSK, Merck, MSD, Novartis bis hin zur Pfizer und Sanofi  sind mehr oder weniger alle großen Pharmafirmen des Landes fein säuberlich eingetragen. Zeigt sich die Gesundheitsindustrie hier als Musterschüler? Auch unter den Lobbyingagenturen (Eintragungspflicht bereits bei mehr als 5% Lobbyingtätigkeit) wird man mit Peri Consulting und mit Bettschart & Kofler fündig. Hingegen nicht auf der Liste zu finden sind, und das verwundert, u.a. die Interessenvertretung der Pharmazeutischen Industrie Pharmig, das Forum der forschenden pharmazeutischen Industrie FOPI und der Generikaverband. Liegt das an den mangelnden Kontakten zur Politik, oder wohl eher daran, dass das sogenannte Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz, das seit Anfang des Jahres in Kraft getreten ist, jede Menge Schlufplöcher bietet und auch eher sanktionsfrei gestaltet wurde?